Walter Tydecks Die Neue Seidenstraße

Urheber: De Aliochka - Trabajo propio, CC BY-SA 4.0, Enlace

Beitrag für den Themenkreis Naturwissenschaft und Technik von 50plus aktiv an der Bergstraße am 22.2.2017 in Bensheim

 

Einleitung

Das Projekt Seidenstraße gilt als der dritte historische Anlauf Chinas, gemäß seinen Werte-Vorstellungen eine Weltordnung zu gestalten. Die erste historische Seidenstraße geht auf die Zeit vor Christus in der Han-Dynastie (206 v. Chr. bis 220 n. Chr.) zurück. Sie hat Vorläufer bis zur Wanderung der Ur-Europäer aus dem Nahen Osten und Zentralasien nach Europa vor mehr als 10.000 Jahren v. Chr. und erreichte ihre größte Blüte in der Pax Mongolica um 1300. Als China im 15. Jahrhundert in der Lage war, große Handelsschiffe zu bauen (die sagenumwobenen Schatzschiffe), dominierte es für kurze Zeit den Seehandel über den Indischen Ozean in den Westen, zog sich aber bald zurück und wurde von den aufstrebenden westeuropäischen Seefahrernationen abgelöst (siehe Seewald Schon einmal schickte China riesige Flotten in See in der Welt vom 29.11.2013). Die Neue Seidenstraße ist von Anfang an mehrgleisig zu Lande, zur See und zur Luft angelegt und soll die historischen Lehren sowohl Chinas wie der europäischen weltweiten Handelszüge berücksichtigen.

Das Projekt Neue Seidenstraße entstand mit dem Niedergang des früheren Sowjetreichs und den aktuellen Schwierigkeiten der USA sowie dem Unvermögen Europas, sich auf eine eigene Strategie einigen zu können. Organisatorischer Vorläufer ist die 1996 nach dem Zerfall der Sowjetunion gegründete "Shanghai-Five-Gruppe" (China, Russland, Kirgistan, Kasachstan, Tadschikistan), die 2001 zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) erweitert wurde. Seit 2017 sind Indien und Pakistan beigetreten, und eine Ausweitung auf Länder wie die Mongolei, Iran, Afghanistan, Türkei und auch Ägypten und Syrien ist im Gespräch. Das Projekt Seidenstraße wurde erstmals im September 2013 bei einem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Xi Jinping (* 1953, Chemieingenieur, Rechtsanwalt, seit 2013 chinesischer Staatspräsident) in Astana (Kasachstan) öffentlich bekannt gegeben.

Es gibt alternative Projekte des Westens, die sich jedoch nicht durchsetzen konnten. Die EU plante 1993 einen Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia TRACECA mit einem Volumen von ca. 100 Mio. $, mit dem es über die Türkei und den Iran Russland umgehen und eine direkte Verbindung zu den selbständig gewordenen ehemaligen Sowjetstaaten wie die Ukraine, Kasachstan bis zur chinesischen Grenze errichten wollte. Das scheint inzwischen weitgehend aufgegeben worden zu sein. Stattdessen laufen europäische Infrastruktur-Projekte unter dem Dach TEN-T (Transeuropäische Netze). – Die USA begründen ihre Vorherrschaft auf ihrer militärischen Hoheit über alle Ozeane. Gal Luft, Co-Direktor des in Washington ansässigen Institute for the Analysis of Global Security, fasst in einer im November 2016 veröffentlichten Studie die amerikanische Strategie zusammen: (1) Eine Öl-Pipeline und weitere Infrastruktur vom Kaspischen Meer und dann vom Süden nach Europa, um Europas Abhängigkeit von russischen Gas-Lieferungen zu mindern. (2) Eine Verbindung von Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien, alternativ über Iran, um sowohl Russland wie China zu isolieren. (3) Ein Korridor zwischen Indien, Nepal, Bangla Desh, Myanmar (Burma), Thailand, um eine Ausbreitung chinesischen Einflusses nach Süden abzublocken. (Luft, 46) Um Projekte dieser Art vorzubereiten, initiierte der US-Präsident Obama direkt nach seiner Wahl 2009 die Transpazifische Partnerschaft (TPP), von der China von Anfang an ausgeschlossen war.

2014 gelang China ein erster großer Erfolg. Die USA konnten nicht die Errichtung der von China ins Leben gerufenen Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank AIIB verhindern (siehe hierzu z.B. Ankenbrand Amerika verliert Machtkampf mit China in der FAZ vom 17.3.2015). Überraschenderweise schloss sich aus Westeuropa als erstes Land Großbritannien dem Gründungskonsortium der Bank an, bevor Deutschland und andere Länder folgten, womit die US-Blockade der Bank auf breiter Linie durchbrochen war. Das ist für mich der Beginn der weiteren Entwicklungen, die zum Brexit führten (wichtige Teile des britischen Establishments sehen offenbar in China wie auch in Indien und anderen südlichen Ländern mehr Entwicklungschancen für ihr Land als in einem von Deutschland dominierten Europa) und möglicherweise zum Ende der historischen EU, sofern es Deutschland nicht gelingt, in der EU das Ruder herumzuwerfen. Für Gal Luft ist das schlicht ein »fiasco« der amerikanischen Politik. Obama und die ihn unterstützenden Kräfte scheinen nicht in der Lage gewesen zu sein, überzeugend auf die veränderte Situation zu reagieren.

»Die Einrichtung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB), die als finanzielle Grundlage der Seidenstraßen-Initiative dient, war der erste Testlauf. Trotz des offenen Widerstands der USA und des bescheidenen Starts im Oktober 2014 mit nur 22 Nationen erhöhte sich die Zahl der Mitglieder bis Juni 2015 auf 57 Gründungsmitglieder und schließt heute sowohl die Hälfte der EU-Staaten als auch Südkorea ein. Dieser überraschende Erfolg der AIIB dürfte ein Weckruf für diejenigen gewesen sein, die die Initiative zuvor weitgehend ignoriert haben. [...]
Angesichts der Überproduktion der chinesischen Industrie, der unwirtschaftlichen Staatsunternehmen, eines leistungsschwachen Finanzsystems, der Immobilienblase, hoher Grundstückspreise und des immer größer werdenden umweltpolitischen Drucks muss China dringend neue Motoren für seine Wirtschaft finden.« (Schneider u.a., 79)
»Medienberichten zufolge sollen ab 2016 fünf Jahre der strategischen Planung einen reibungslosen Start der Implementierung des Megaprojekts ab 2021 garantieren. Bis 2049 könnten dann alle zentralen Teilprojekte der Seidenstraße abgeschlossen sein.« (Breßel, 4)

Die direkten Vorteile für China liegen auf der Hand und werden in allen Beiträgen genannt: Absatzmärkte für den Export von Überkapazitäten wie Eisen, Zement, Aluminium, Glas, Kohle, Schiffbau oder Solarpanels, Abbau des innerchinesischen Gefälles von der ostchinesischen Küstenregion zu den innerasiatischen Westprovinzen, Öffnung zur islamischen Welt als Antwort auf die Bedrohung durch islamischen Terrorismus in der uigurischen Provinz Xinjiang nördlich von Tibet, Beschaffung dringend benötigter Rohstoffe und Verkauf von Industrieprodukten, wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Aufbau der digitalisierten Ökonomie (Industrie 4.0).

Aber auch Europa könnte profitieren. Chinas Projekt könnte sich ergänzen mit europäischen Projekten, die derzeit bestehende Investitionskrise zu überwinden (private Investoren sind kaum bereit, in Industrieprojekte zu investieren, da spekulative, von den Banken angebotene Geldanlagen profitabler erscheinen, und die Staaten haben dem Schuldenabbau höhere Priorität gegeben) sowie innerhalb von Europa das Gefälle von Westen nach Osten und von Norden nach Süden abzubauen (siehe hierzu den Beitrag von Schüller und Schüler-Zhou).

Das Projekt geht jedoch weit über den Aufbau von wirtschaftlicher Infrastruktur hinaus. So wurde zum Beispiel 2015 die University Alliance of the Silk Road gegründet mit derzeit ungefähr 100 beteiligten Universitäten. Deutschland ist mit der Technischen Universität Berlin vertreten. Nach dem Vorbild der historischen Seidenstraße, von der der venezianische Händler Marco Polo (1254-1324) berichtet, soll es zum Austausch und gegenseitiger Befruchtung unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Ökonomien kommen mit einer Vielzahl von Städtepartnerschaften bis hin zum Massentourismus. Historisch hatte Europa auf diesem Weg erstmals Kunde von den östlichen Kulturen erhalten, was zu einer Relativierung des Monotheismus und der überlieferten Geschichtsmodelle und der Entstehung der Aufklärung beitrug, und umgekehrt seine Ideen und religiösen Überzeugungen des Christentums und der Philosophie nach China gebracht.

Es wäre falsch, dies Projekt auf Eurasien beschränkt zu sehen. Eine wesentliche Komponente ist der Handel von China mit Afrika. Er war 2013 mit 200 Mrd. $ bereits doppelt so groß wie der Handel von US mit Afrika. Chinesische Elektronikgüter und Textilien gehen nach Afrika, dafür werden Rohstoffe eingekauft (US News vom 24.3.2015). Umgekehrt hoffen die USA, dass darüber für China Südamerika an Priorität verliert und sie auf dem "heimischen" Kontinent Boden zurückgewinnen können, den sie in der Zeit der Kriegsabenteuer unter Präsident Bush verloren haben. (Das könnte täuschen, siehe Nele Noesselt und Detlef Nolte Trotz wirtschaftlicher Flaute: China zeigt Flagge in Lateinamerika, GIGA-focus von Oktober 2015.)

Mit dem Projekt sind umfassende Fragen angesprochen:

– Während sich im Westen nach 1945 in der Wirtschaftspolitik die Geld- und Finanzpolitik durchgesetzt und zu einer Vormacht der Finanzunternehmen geführt hat, erlebt mit einem Projekt wie der Neuen Seidenstraße nicht nur die keynesianistische Tradition eine Renaissance, sondern auch ein an Naturwissenschaft und Technik bis hin zur Landwirtschaft orientiertes Handeln. Plakativ gesagt: Die Ingenieure könnten gegenüber Kaufleuten und Bankern wieder an Einfluss gewinnen.

– An die Stelle eines Kampfes um Macht und Einflusszonen soll wirtschaftliche Zusammenarbeit treten. Ist eine Absage des Kriegs-Paradigma, das seit der Antike die Geschichte des Nahen Osten, Europas und von ihnen bestimmt der Welt dominiert (der Krieg als Vater aller Dinge beim griechischen Philosophen Heraklit und der kriegerische Gott des hebräischen Volkes, das seine Ziele gegen seine Nachbarn durchsetzte, bis es seinerseits unterjocht und zerstreut wurde)? Heute kann sich im Westen niemand vorstellen, dass es auch anders gehen könnte. China wird vorgehalten, dass dies entweder eine naive Utopie oder nur ein Vorwand ist, die eigene Dominanz durchzusetzen.

– Westliche Handelspolitik beruht auf vertraglichen Vereinbarungen für den Austausch von Währungen (Wechselkursen), Zöllen, unterschiedlichen Handelsbeschränkungen und Zutrittsrechten. Sie ist staatlich geregelt und institutionell abgesichert. Das Projekt Neue Seidenstraße ist demgegenüber keine eigene Organisation, sondern eine Vision und eine Art Mythos, die ökonomisches Handeln beflügeln soll. Ist das möglich? Kann eine Politik erfolgreich sein, die nicht auf einem klaren Plan und dessen Umsetzung beruht, sondern auf das Mitwirken aller Beteiligten und ihrer eigenen Zielsetzungen vertraut, die weiter gehen als die Unsichtbare Hand des Marktes? Siehe hierzu die Diskussionen über ein unterschiedliches Verständnis der Wirksamkeit (François Jullien Über die Wirksamkeit).

– Aufgrund seiner Vorherrschaft auf allen Weltmeeren favorisiert Amerika Handelsrouten über das Meer. Das hat zu einer weltweiten Dominanz von Hafenstädten geführt und die Gebiete, die weit vom Meer entfernt sind, in eine abhängige Rolle gedrängt und von der zivilisatorischen Entwicklung abgehängt. Das hat naturgemäß Europa mit seinen vielen Küsten an der Ostsee, Nordsee, dem Atlantik und dem Mittelmeer sowie die amerikanischen Regionen an der Ost- und Westküste in Vorteil gebracht. Das Binnenland blieb zurück. Offenbar hat es China als strategischen Vorteil gegenüber den USA erkannt, nicht durch Ozeane von seinen Nachbarn getrennt, sondern mit ihnen in einer zusammenhängenden Landmasse verbunden zu sein.

– Speziell in Europa profitiert China davon, dass es Europa nicht gelungen ist, übergreifende Infrastruktur-Projekte zu entwickeln, mit denen die Länder in Ost- und Südeuropa an die gesellschaftliche Entwicklung herangeführt werden. Diese Länder drohen entweder zu veröden oder sind in die Rolle von Anlageobjekten für überschüssiges Kapital gedrängt worden (siehe z.B. die Immobilien-Blase in Spanien). Auch in den fortgeschrittenen Ländern Europas wie Frankreich, Deutschland oder Österreich entwickelt sich zunehmend eine Kluft zwischen Stadt und Land (was sich in den Wahlergebnissen zeigt, bei denen besonders auf dem Land Rechtspopulisten Mehrheiten gewinnen). China fördert den Ausbau des Hafens von Piräus in Griechenland und hat 2012 eine Initiative 16 + 1 gestartet mit ost- und südosteuropäischen Ländern innerhalb und außerhalb der EU (siehe eine Stellungnahme des lettischen Außenhandelsministeriums).

– Ist die Ablösung vom Öl eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Gelingen? Derzeit ist der Nahe Osten durch seinen Reichtum an Öl politisch und militärisch zerrissen und kann nicht in ein solches Projekt eingebunden werden. (Nachtrag: Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass China nach einer Lösung sucht. Saudi-Arabien und China schlossen im März 2017 ein Abkommen mit einem Volumen von 65 Mrd. $, siehe beispielsweise den Bericht im Handelsblatt vom 17.3.2017. China kommt zugute, dass Saudi-Arabien aufgrund des stark gefallenen Ölpreises gezwungen ist, sich wirtschaftlich neu zu orientieren.) Wird das Projekt nur Erfolg haben, wenn es nicht nur eine neue Infrastruktur bereit stellt, sondern auch neue Verkehrsmittel, die nicht mehr öl-getrieben sind? Die chinesische Politik zur Forcierung von erneuerbaren Rohstoffen und nicht-benzin-getriebenen Autos (E-Mobilität) scheint ein unverzichtbarer Bestandteil zu sein. (Siehe hierzu z.B. Matthias Breitinger Elektroautos auf die Überholspur in der Zeit vom 2.11.2016.)

– Übergreifend stellt sich die Frage nach den Prinzipien und Werten, mit denen die weltweite Ordnung gestaltet werden soll. Sind die westlichen Werte nach Jahrhunderten von verheerenden Kriegen in der überlieferten Form weiter vertretbar?

Von den USA wird das Projekt als Bedrohung der eigenen Machtposition wahrgenommen. Luft hebt vier kritische Bereiche hervor: (1) »From a U.S. perspective China's entry into Europe is a game changer. Washington is concerned that China might drive a wedge between the United States and the EU and that China might take advantage of Europe's economic despair.« (2) Alle großen Wege der Seidenstraße laufen über Iran oder Russland. US liegt dagegen daran, beide zu schwächen. (3) Die USA erwarten die größten militärischen Konflikte des 21. Jahrhundert am Indischen Ozean. Anzeichen sind terroristische Bewegungen, Piraterie und failed states (Gescheiterte Staaten), die sich nach einem Index von 2013 auf diese Region konzentrieren. (4) Konflikt um das südchinesische Meer. (Luft, 34-36) Was hat sich daran seit dem Amtsantritt von Trump im Januar 2017 geändert? Die aktuelle Position hat nach meinem Eindruck David Goldman am 25. Oktober 2017 am WestminsterInstitute in Virginia zusammengefasst. Er antwortet auf die Frage »How to deal with China?« mit einem 5-Punkte-Programm: »Maintain unquestioned technological superiority; Leapfrog China in key dual-use technologies; Stop American companies from giving away strategic technologies; Compete with ‘One Belt, One Road’ by working with Japan and India; Don't focus on protecting older industries.«

Failed States
Quelle: Wikipedia, abgerufen am 6.1.2017
Urheber: Von Ithinkhelikesit - Eigenes Werk based on BlankMap-World6.svg, CC BY-SA 3.0, Link

China scheint überzeugt, dass es keine Zukunft der Weltwirtschaft geben wird, wenn es nicht gelingt, diesen Ländern eine Perspektive zu geben. Für Europa ist es nach meiner Überzeugung zugleich die einzige Möglichkeit, die drohenden Flüchtlingsströme abzuwenden.

Zum Schluss der Einleitung ein Hinweis auf die heutigen Wirtschaftsströme, für die die Tiefsee-Kabel ein schlagendes Beispiel sind.

Weltweit verlegte Telekommunikations-Seekabel, Stand 2015
Urheber; Von cable data by Greg Mahlknecht , map by Openstreetmap contributors - http://www.cablemap.info (cable data by Greg Mahlknecht released under GPLv3) http://umap.openstreetmap.fr/de, CC BY-SA 2.0, Link

Für Gal Luft ergeben sich für die USA verschiedene Optionen: (1) US versucht das zu verhindern, indem es zentrale Gebiete wie Kasachstan, Myanmar (Burma), Türkei, Sri Lanka, vielleicht sogar den Iran beherrscht und dadurch die geplanten Routen unterbricht. In diese Strategie könnte auch der Ausbau eines Terrorrückzugsorts in Afghanistan zählen, von wo die anliegenden islamischen Länder und China destabilisiert werden. (2) US steigt in führender Rolle ein und kooperiert mit China. Das könnte in Russland und Indien Ängste vor einer US-China-Koalition wecken. (3) US entwirft eine Alternative. Das scheint ihm nicht mehr möglich. (4) US beteiligt sich gezielt an Teilprojekten und versucht darüber, dem Ganzen eine Richtung zu geben, die keine US-Interessen verletzt. Das ist der von Luft empfohlene Kurs.

Historische Seidenstraße

»Als Seidenstraße bezeichnet man ein Netz von Karawanenstraßen, dessen Hauptroute das Mittelmeer auf dem Landweg über Mittelasien mit Ostasien verbindet. Ihre größte Bedeutung erreichte sie zwischen 115 v. Chr. und dem 13. Jahrhundert n. Chr.« (Wikipedia, abgerufen am 3.1.2017)

Quelle: Wikipedia, abgerufen am 3.1.2017
Urheber: Von Roylee - User created, Gemeinfrei, Link

Weitere Informationen über die Historische Seidenstraße zum Beispiel bei Werner Krämer.

»Der Fund von Mumien in der Taklamakan-Wüste in neuerer Zeit hat die Forschung über die Seidenstraße revolutioniert. Diese Mumien sind 3.500 und 4.000 Jahre alt. Es handelt sich um einen ganzen Friedhof. Stoffbeigaben zeigen Verbindungen zu den Kelten. Die Mumien haben auch europäische Gene (Kefir-Käse bei den Leichen). Also gibt es gemeinsame Ursprünge. Wahrscheinlich sind dies die Ureuropäer, die vor mehr als 10.000 Jahren v. Chr. nach Osten und Westen gezogen sind.«
   »Die beiden Enden (zuerst Chinesen und Römer) kannten sich in der Regel nicht. Gehandelt wurden Seide, Porzellan, Tee, Felle und Lackwaren aus dem Osten und Gold, Silber, Weihrauch, Bernstein und Glas aus dem Westen.«
   »Die Seidenstraße hatte ihre Blütezeit in der Tang-Dynastie (618-907, Mogao-Grotten) und in der Pax Mongolica (1250-1350).«

Teilprojekte, Stand Anfang 2017

Es ist schon jetzt fast unüberschaubar, wie viele Projekte unter dem Dach einer Neuen Seidenstraße gestartet werden. Die folgenden Beispiele können nur dazu dienen, einen Eindruck zu vermitteln, wie China versucht, jenseits aller religiösen, kulturellen, weltanschaulichen und politischen Konflikte mit allen beteiligten Ländern ins Gespräch zu kommen und Projekte auf den Weg zu bringen. Es spricht sowohl Länder an, die bisher darunter leiden, als strategisch weniger bedeutend zu gelten und von internationaler Kooperation vernachlässigt zu werden, wie auch Länder, die im Mittelpunkt großer politischer und militärischer Konflikte stehen und massiv unter Terrorismus leiden oder davon bedroht sind.

Für fast 50 Mrd $ wird eine Seeverbindung von China über Pakistan aufgebaut als Alternative zur Straße von Malakka, über die heute 80% der Ölimporte nach China laufen. Die Straße von Malakka wird von den USA militärisch kontrolliert und könnte in einem Konfliktfall gesperrt werden. (Breßel, 4) Möglicherweise schwenkt China um auf ein Projekt mit Afghanistan und Iran, da die Strecke durch Pakistan wegen lokaler politischer und religiöser Spannungen sehr gefährdet ist (Luft, 20f). – In diesem Umfeld entsteht ein riesiges Wasserkraftwerk am Jhelam-Fluss. Die Nettoleistung von 700 MW entspricht einem Atomkraftwerk mittlerer Größe. Das war schon vor Jahren von der deutschen GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) empfohlen worden und wird jetzt gemeinsam von Pakistan und China in Angriff genommen.

Eisenbahnverbindung von China durch den Himalaya nach Indien, Nepal und Bhutan. Das ist eine extreme technische Herausforderung. Große Gebirge, Erdbebengefährdung. (Siehe Wolfgang Pomrehn China: Eisenbahnen auf dem Dach der Welt in Telepolis vom 18.6.2016).

Der Hafen von Sri Lanka soll mit mehreren Projekten mit 20 Mrd. $ ausgebaut werden als Alternative zu Singapur und Dubai. Zugleich hat China die Malediven als einen der ersten Partner für das Projekt Seidenstraße gewonnen. (China ist mit Sri Lanka weitreichende militärische Kooperationen eingegangen, was von Nachbarländern wie Indien misstrauisch gesehen wird. In Sri Lanka gibt es Gegenbewegungen, die einen Ausverkauf an China befürchten. Quellen: Wikipedia, SZ vom 13.1.2017)

Projekte in Laos, Vietnam, Indonesien, doch gibt es hier starke politische Differenzen. Diese Länder fürchten chinesische Dominanz.

Israel: Beteiligungen an den Häfen von Haifa und Ashdod. China möchte sowohl mit einer neuen Eisenbahnlinie von Eilat nach Ashdod eine Parallel-Route neben dem Suez-Kanal nutzen können als auch verschiedene technologische Innovationen Israels, insbesondere auf dem Gebiet von Security- und Agrar-Technologien (siehe z.B. Roi Feder What China's New Silk Road Means for Israel in diplomatcourier vom 1.9.2016 und Kevjn Lim How Israel can align its strategy with China's Silk Road in Asia Times vom 21.1.2017). Bereits im März 2015 schloss sich Israel dank Fürsprache durch China als Gründungsmitglied der AIIB an, während ihm der Zugang zur 1966 gegründeten Asian Development Bank (ADB) verwehrt blieb.

Europa: China hat den Hafen von Piräus übernommen (Gerd Höhler, Stephan Scheuer Chinas neue Seidenstraße nach Athen, Handelsblatt vom 23.3.2016). Das ist ein natürlicher Tiefseehafen für Containerschiffe aller Größen. Zugleich beteiligt sich China führend an Projekten, ausgehend von Piräus eine Bahnverbindung und Autobahnen auf der Route über das ehemalige Jugoslawien und Ungarn herzustellen. Begleitend wird die Errichtung eines Wärmekraftwerks in Serbien gefördert. (Schüller und Schüler-Zhou, S. 3). Bisher hat China mit diesen Ländern nur einen Handelsanteil von deutlich unter 10%. – Am anderen Ende Europas hofft Portugal auf gemeinsame Investitionsprojekte mit China. Es will mit China den Hafen von Sines ausbauen und dort chinesische Industrie ansiedeln (siehe Bernd Schröder Außenposten am Rande der Seidenstraße in telepolis vom 31.10.2016).

Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn von Rotterdam/Duisburg über Moskau noch Peking. Eine Teilstrecke ist Moskau – Kasan. Die Gesamtkosten liegen bei über 200 Mrd. $. Die Kosten-Nutzen-Rechnung ist noch offen. Trotz der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollen sich Siemens und die Deutsche Bahn beteiligen.

Luft nennt weitere Vorhaben von China in Europa: Hafen von Klaipeda, dem größten Container-Hafen an der Ostsee. Container-Hafen bei Istanbul. Flughäfen von Albanien, Hahn, Toulouse. Bahnstrecke Budapest-Belgrad. Energieunternehmen in Tschechien. Die ärmeren ost- und südost-europäischen Länder sind stärker an Projekten mit China interessiert als Westeuropa, das eher eine Konkurrenz befürchtet.

In der Nähe von Xi’an, eine Stadt mit 4 Millionen Einwohnern in der Mitte von China, wird mit Fengxi New City eine Art Musterstadt errichtet, die zeigen soll, welche Art von ökonomischer Entwicklung entlang der Seidenstraße gefördert und aufgebaut werden soll. Sie dient als eine Art EDV-Rückgrat für das Projekt mit Zentren in den Bereichen Big Data und Cloud Computing wie auch einem neuartigen Flughafen. »Its major industries will be executive business and strategic emerging industries, with development focus on new materials, the Internet of Things, information technology, biomedicine, urban agriculture, and products and services for daily living.« (xixianxinqu.gov.cn vom 29.9.2016). China will mit Projekten dieser Art eine Alternative zum Silicon Valley in Kalifornien aufbauen.

»In March, 2015, Fengxi New City of Shaanxi Xixian New Area was approved as a new-type industrialization (big data) national industry demonstration base, becoming the only new-type industrialization national industry demonstration base led by the big data industry. After 4 years' efforts, Fengxi New City transforms to a national big data industry demonstration base from a blank area on information industry. It integrates big data development, cloud computing, Internet of Things and e-commerce with innovation and entrepreneurship, actively creates Silk Road information center, and becomes an eye-catching information industry highland.« (Shanxi vom 12.9.2016)

Finanzierung

Die Frage, wie ein Projekt dieser Größenordnung finanziert werden kann, ist ein Thema für sich. China muss eine Reihe eigenständiger internationaler Organisationen aufbauen, da die derzeit bestehenden Organisationen stark an die Interessen der USA und Westeuropas gebunden sind. Die Weltbank wie der Internationale Währungsfonds wurden nach dem 2. Weltkrieg in einer Situation eingerichtet, als die amerikanische Überlegenheit nahezu total war. Selbst Großbritannien konnte seine Interessen nicht durchsetzen und die Pläne von niemand Geringerem als Keynes blieben unberücksichtigt. Wenn Großbritannien jetzt als erstes westliches Land die von den USA geforderte Blockade der chinesischen Initiativen durchbrochen hat, scheint damit auch eine alte Rechnung beglichen zu werden.

An dieser Stelle soll ein erster Überblick genügen, der bei späterer Gelegenheit zu vertiefen ist, wenn es um die Lösung der internationalen Finanzkrise geht.

»Rund 40 Milliarden US-Dollar sollen über den im Dezember 2014 eigens dazu ins Leben gerufenen Silk Road Fund (SRF) gehen. Hinter ihm stehen die State Administration of Foreign Exchange, die China Investment Corporation, die Export-Import Bank of China und die China Development Bank. Er zielt auf konkrete Infrastrukturprojekte wie Eisenbahnlinien und Pipelines ab, vor allem in Zentralasien. 50 Milliarden Dollar gehen in die neu gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Sie startete ebenfalls 2014 auf Chinas Initiative hin. [...] Weitere 10 Milliarden Dollar sollen über die New Development Bank verteilt werden. Sie wurde im Sommer 2014 von Brasilien, Russland, China und Indien als Gegenentwurf zu Weltbank und IWF ins Leben gerufen.« (Bressler, 3)

»Die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB), mit 100 Milliarden Dollar in der Tasche. Der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama sieht in der neuen multilateralen Organisation, deren Hauptquartier in Peking nur ein paar Minuten mit dem Auto vom Hauptquartier der Kommunistischen Partei entfernt ist, einen Angriff auf die Vorherrschaft Amerikas. Dass er versuchte, seine Verbündeten von einem Beitritt abzuhalten, brachte China seinen ersten großen diplomatischen Sieg auf der Weltbühne ein: Erst erklärte Großbritannien, dass es bei Pekings Seidenstraßen-Bank mitmacht, dann Deutschland.« (Ankenbrand)

Eine neue Werteordnung "unter dem Himmel" (tianxia, )

Der Erfolg der Neuen Seidenstraße wird davon abhängen, ob es China gelingt, die Bedenken anderer Nationen zu zerstreuen und auf die zahlreichen religiösen, kulturellen, politischen und nicht zuletzt militärischen Konflikte entlang der geplanten Routen eine positive Antwort zu finden. Es geht nicht nur darum, in der Abwicklung der vereinbarten Projekte nachzuweisen, dass daraus für alle Beteiligten ökonomische Vorteile entstehen. China muss darüber hinaus eine neue Theorie internationaler Beziehungen initiieren, die für alle Beteiligten glaubwürdig ist und von ihnen mitgetragen wird.

Es stößt bei dieser Frage in ein Vakuum, das mit der historischen Wende 1989 verbunden ist (in China mit der Niederschlagung der Proteste auf dem Tian'anmen-Platz in Peking am 4. Juni).

• In den 1980ern sind mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endgültig die marxistischen Imperialismustheorien von Rosa Luxemburg (1871-1919) Die Akkumulation des Kapitals von 1913, Wladimir Lenin (1870-1924) Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, 1916 und Henryk Grossmann (1881-1950) Das Akkumulations- und Zusammenbruchsgesetz des kapitalistischen Systems, 1929 gescheitert. Entgegen ihren Voraussagen war der Westen am Ende als Sieger aus dem Kalten Krieg hervorgegangen. Die Imperialismustheorien wurden zur Zeit von Mao Zedong auch in China vertreten. Es gibt seither keine neue kohärente marxistische Theorie, die von der Analyse des Kapitalismus bis zu einer Theorie des Weltmarkts und der Internationalen Beziehungen reicht. (Einen wichtigen neuen Ansatz hat 2015 Paul Mason vorgelegt, siehe dazu einen Kommentar.)
  
  

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• Ebenso ist die 1955 entstandene Bewegung der Blockfreien gescheitert. Tragische Beispiele sind das Massaker in Indonesien 1965-66, die militärische Niederlage Ägyptens gegen Israel 1967 und deren Folgen, die von Bürgerkriegen und NATO-Luftangriffen begleitete Auflösung Jugoslawiens 1991-99, die bis heute unbewältigte Massenarmut und Hungersnöte in Indien. Im Nahen Osten gibt es nicht einmal im Ansatz eine Einigung, wie die vom britischen Kolonialismus hinterlassene Palästina-Frage zu lösen ist. Das Scheitern der Blockfreien und die grundsätzlichen Differenzen in der Einstellung gegenüber dem Staat Israel und seiner Politik haben die Bewegung der Dritte-Welt- / Eine-Welt-Initiativen weitgehend gelähmt und offenbart, dass es auch von dieser Seite keinen allgemein anerkannten Wertekonsens gibt. Von den Gründungsstaaten hat trotz vieler Rückschläge nur China politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung bewahren können.
  
  

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• Der Westen widerruft seit den 1990ern die Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht und Beschlüssen der UNO. Diese waren 1945 nach der Erfahrung zweier Weltkriege vom Westen gegründet worden. Nur für Israel war schon immer eine Ausnahme geduldet worden, und der Sechstagekrieg 1967 gilt als Paradigma der neuen Doktrin. Rückblickend betrachtet dienten das Völkerrecht und die UNO dem Westen vor allem als Möglichkeit, die Unabhängigkeitsbewegungen der kolonisierten Völker einzubinden und im Konflikt mit der Sowjetunion und deren Verbündeten einen Ausgleichsmechanismus zu finden. Mit der Auflösung der Sowjetunion 1989 und dem Niedergang der Blockfreien sieht sich der Westen nicht mehr daran gebunden. Es gab nach 1989 eine Phase der Neuorientierung der ehemals sowjetischen und kolonialen Völker an den Werten des Westens, auch in China. Der Westen vergab diese Chance, als er sich unter sozialdemokratischen Regierungen (Clinton, Blair, Schröder) stark genug für Alleingänge fühlte und für sich das Völkerrecht durch eine Doktrin der humanitären Präventivkriege ablöste. Das geschah erstmals 1999 in Jugoslawien und führte bis zur Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad am 17.5.1999. Offen verkündet wurde die neue Strategie 2002 als Bush-Doktrin, formuliert von dessen Sicherheitsberaterin, der Afroamerikanerin Condoleeza Rice (* 1954). Seither ist auch die Friedensbewegung in einem Dilemma und hat keine gemeinsame Haltung gegenüber Argumenten gefunden, Kriege seien aus humanitären Gründen etwa bei Völkermord und gegenüber failed states gerechtfertigt.
  
  

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• Schließlich ist die westliche Entwicklungspolitik zumindest aus Perspektive der Entwicklungsländer gescheitert. Insgesamt betrug 2011 die Official Development Assistance (ODA) nach Angaben der OECD 134 Mrd. $, was 0,31 % des jährlichen Bruttonationaleinkommens der westlichen Länder entspricht. Ein großer Teil verbleibt einfach »als Finanzierung von Entwicklungsverwaltungen, der Heerschar von Consultants und anderer Tätigkeitsfelder in den Geberländern« (Nuscheler 2008, 8), zu denen auch ein nicht näher benannter Anteil der Nichtregierungsorganisationen (Non-governmental organization, NGO) zu zählen ist. Dieser Betrag wird um das Dreifache übertroffen durch westliche Agrarsubventionen in Höhe von 350 Mrd. $ für die eigenen Länder, wodurch sie unter dem Strich die eigenen Märkte vor Importen aus Entwicklungsländern absichern (Nuscheler 2008, 32). Viele Kritiker bemängeln, dass die Entwicklungshilfe systematisch Korruption fördert, was möglicherweise die wahre, nicht öffentlich eingestandene Agenda ist, insbesondere in Afrika und Südamerika. Entwicklungserfolge gibt es nur in Ostasien, wohin vergleichsweise wenig Entwicklungshilfe geflossen ist. Auf Geberseite arbeiten die Entwicklungsorganisationen nur unzureichend zusammen, und Nuscheler sieht Reformbedarf bei den internationalen Finanzorganisationen (Weltbank und IWF), die am Ende des 2. Weltkriegs gegründet und der veränderten Weltökonomie nicht angepasst wurden.

Wird nach der Vision der westlichen Theorie Internationaler Beziehungen gefragt, zeigen sich ein pessimistisches Menschenbild mit fragwürdigen historischen Parallelen, die Spieltheorie und im akademischen Bereich eine große Verunsicherung unterschiedlichster Richtungen seit den 1970ern.

(i) Die heute von Thinktanks und Stiftungen vertretene Politikberatung und organisierte öffentliche Einflussnahme ist so ausschließlich an Realismus und Pragmatismus ausgerichtet, dass sie ihre eigenen historischen Wurzeln nicht mehr kennt oder nicht darüber sprechen möchte. Nicht nur für den Systemtheoretiker Niklas Luhmann (1927-1998) sind sie in einer säkularisierten und für die meisten Menschen zunehmend unübersichtlich gewordenen Welt die wahren Träger der Macht. Auf dem Gebiet der Internationalen Beziehungen gilt bis heute das 1948 von Hans Morgenthau (1904-1980) (nicht zu verwechseln mit Henry Morgenthau, auf den der Morgenthau-Plan zurückging) veröffentlichte Werk Macht und Frieden als das Standardwerk. Er geht von einem pessimistischen Menschen- und Geschichtsbild aus. Die Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben für ihn die Tradition von Thukydides, Machiavelli, Hobbes und Nietzsche bestätigt: Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf (Homo homini lupus, Hobbes) und sein Handeln ist bestimmt vom Willen zur Macht (Nietzsche). Da hilft keine Weltanschauung und keine Religion, sondern im Gegenteil hatten diese überall dort eine unheilvolle Wirkung, wo sie zu Einfluss gelangen konnten. Es bleibt nichts als die Welt realistisch so zu nehmen wie sie ist, und in jeder Situation besonnen und gut überlegt Politik zu gestalten. Er bedauert den Untergang des feudalen und frühbürgerlichen Zeitalters, als sich die Aristokraten aller Länder trotz gegenseitiger Konkurrenz untereinander verstanden und Konflikte nach klaren Regeln und mit wohldosiertem Einsatz auszutragen und einzugrenzen vermochten. Für ihn kamen erst mit der Französischen und Russischen Revolution sowie der nationalsozialistischen Regierung in Deutschland Bewegungen an die Macht, die sich auf jeweils eigene Weise als demokratisch verstanden und sämtliche in Jahrhunderten aufgebauten internationalen Regeln einrissen und über sie hinweggingen. Die mit den Eroberungszügen erst nach Jerusalem, Konstantinopel und Osteuropa und später in die anderen Erdteile verbundenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zieht er nicht in Betracht und schließt sich im Ganzen der aristokratischen Haltung Platons an, der vor der Ohnmacht demokratischer Ordnungen gegenüber Demagogen aus ihren eigenen Reihen gewarnt hatte. Morgenthaus philosophischer Anspruch wird jedoch von seinen Nachfolgern nach und nach aufgegeben, und ohne es weiter zu begründen sind faktisch die Denkfabriken und die sie prägenden Politikberater die Nachfolger der Philosophen-Könige im Sinne von Platon geworden.

Wie schon sein Vorgänger Reinhold Niebuhr (1892-1971) begründet Morgenthau seine Theorie letztlich mit einer aus der Physik übernommenen Vorstellung: Politische Macht entspricht der physikalischen Energie, und der wird sich durchsetzen, der über die größte Energie und die größten Ressourcen verfügt. Ihm bleibt nur die Hoffnung:

Der Einfluss von Morgenthau kann kaum überschätzt werden. Er war u.a. persönlich befreundet und bekannt mit Hannah Arendt, Kennedy und Kissinger. Henry Kissinger (* 1923) begründete den Aristokratismus von Morgenthau mit klaren historischen Vorbildern. Auf internationaler Ebene haben die jeweils stärksten Staaten die Verantwortung, ein Mächtegleichgewicht zu garantieren und gegen alle störenden Elemente zu verteidigen. Historische Vorbilder sind der Attische Seebund, als Athen die anfangs mit ihm gegen die Perser verbündeten griechischen Inseln von sich abhängig machte und ausbeutete, sowie der 1648 vereinbarte Westfälische Frieden, mit dem ein Kräftegleichgewicht und Ausgleich der großen europäischen Mächte hergestellt werden sollte. – Niemand kennt die Nachteile einer solchen Ordnung besser als Deutschland. Deutschland befand sich 1648 am Ende des Dreißigjährigen Krieges in einer schwachen Position und sah sich der Übermacht von außen ausgesetzt. Das führte seit dem 19. Jahrhundert bis zur Zeit des Nationalsozialismus zu nationalistischen Strömungen in Deutschland, um sich aus dieser Ordnung zu befreien. Auf vergleichbare Weise entspricht die heutige politische Ordnung nicht mehr den neuen Realitäten, seit China erstarkt ist. So stellt sich die Frage, ob und wie es China gelingt, aus der verhängnisvollen Geschichte Deutschlands zu lernen und einen anderen Weg zu gehen.

Kissinger vertritt eine widersprüchliche Position. Er hat sich einerseits nie gescheut, internationales Recht zu brechen, siehe die von ihm unterstützte Politik im Vietnam-Krieg oder 1973 beim Putsch gegen Allende in Chile. Zugleich will er die Politik befreien von religiösen Elementen der Rache und Vergeltung. In seinem 2014 veröffentlichten Alterswerk World Order kritisiert er konsequent alle Verträge, die sich nicht an das Vorbild des Westfälischen Friedens gehalten haben, wie z.B. die für Frankreich demütigende Gründung des Deutschen Reiches 1871 in Versailles und dann umgekehrt als Rache den Versailler Vertrag von 1919. In seinem Realismus hat er 1972 maßgeblich die Annäherung der USA an China vorbereitet in der Hoffnung, China in einem neuen Spiel der Mächte gegenüber der Sowjetunion einsetzen zu können.

(ii) Bei Kissinger kündigt sich die neue Ethik an, die seit 1945 die westliche Politik beherrscht, auch wenn kaum über sie gesprochen wird: die Spieltheorie. 1957 erschien sein Buch Kernwaffen und auswärtige Politik. Anders als Morgenthau verzichtet er nahezu völlig auf eine philosophische oder gar religiöse Fundierung seiner Politikvorschläge, sondern konzentriert sich ganz auf die technischen Möglichkeiten der neuen Waffensysteme und eine Art psychologische Politik und Kriegsführung, die beim Gegner dessen Schwächen erkennt und gnadenlos ausnutzt. Neidlos bewundert er, wie es der Sowjetunion gelungen ist, trotz der großen Verluste im 2. Weltkrieg und dem amerikanischen Atomwaffenmonopol 1945 Stärke bewiesen zu haben (Kissinger 1957, 322). Er nimmt die Realität des Atompatts an und folgert:

Als Mittel dient ihm die Spieltheorie, die heute bei vielen als die westliche Wunderwaffe gilt, mit der der Kalte Krieg gewonnen wurde. Sie war 1942 von dem Mathematiker John v. Neumann (1903-1957) begründet worden. Er stammte aus einer jüdischen Familie in Ungarn, wurde jedoch auf protestantische Schulen geschickt und erwies sich seit jungen Jahren als ein mathematisches Universalgenie mit legendärem Ruf. Seine Beiträge reichen von der Logik und Mengenlehre über die Funktionalanalysis bis zur Spieltheorie und der nach ihm benannten Architektur der modernen Computer, leider auch mit zweifelhaftem politischen Engagement für die Atom- und Wasserstoffbombe und paranoiden Reaktionen beim Wettrüsten mit der Sowjetunion (Stanley Kubrick hat 1964 im Film Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben nicht zuletzt an v. Neumann gedacht).

Für v. Neumann sind sowohl die Quantenphysik wie die Ökonomie und die Weltpolitik ein Glücksspiel nach dem Muster des Pokerns mit unvollständiger (asymmetrischer) Information. Das Leben sowohl der Menschen wie der Staaten gilt als eine Art Lotterie oder genauer ein Kartenspiel, bei dem jeder durch seine Geburt das Los gezogen hat, in welchen Verhältnissen er aufwächst und welches Erbe und welche Fähigkeit ihm mitgegeben wurden. Bei Kartenspielen entscheidet das Glück, welche Karten ausgegeben werden, aber nur jeder Spieler weiß für sich, welches Blatt er auf der Hand hat. In diesem Fall (Spiele mit asymmetrischer Information) empfiehlt die Spieltheorie als einzige Strategie Bluff und Täuschung. Wer sich die amerikanische Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte anschaut, wird das bestätigt sehen. Bernd Greiner bringt das in einem aktuellen Beitrag zur Einschätzung der Politik von Trump auf den Punkt. »So wollte der amerikanische Außenminister John Foster Dulles Staatskunst im Nuklearzeitalter verstanden wissen – wenn nötig, sich dem Abgrund nähern, ohne zum Äußersten entschlossen zu sein, aber die Gegenseite im Ungewissen lassen, wo die Grenze zwischen Bluff und Vabanque verlief.« (Greiner) Das gültige Strategiepapier ist für ihn bis heute die bereits genannte »berühmte Studie Kernwaffen und Auswärtige Politik aus dem Jahr 1957« von Kissinger (Greiner).

(iii) Mit dem Vietnam-Krieg brach in den 1960ern der inneramerikanische Konsens auseinander. Kissinger muss 2014 rückblickend einsehen, wie sich eine ganze Generation von hoch-intellektuellen Amerikanern dagegen stellte und von der Regierung als halb-kriminell angeprangert sah. Für ihn ist die einzige Erklärung, dass die USA auf einen asymmetrischen Krieg nicht vorbereitet waren (Kissinger 2014, 299). Wie die aktuelle Präsidentschaft Trumps zeigt, bleiben die USA gefangen in einer Politik nach den Regeln für Glücksspiele. In China wurde sehr genau wahrgenommen, welche Reaktionen es unter den westlichen Politikwissenschaftlern auf den verlorenen Vietnam-Krieg gab (siehe hierzu die Studien von Nadine Godehardt, Bettina Hückel und Nele Noesselt). Das Ergebnis ist ernüchternd. 1977 sah Stanley Hoffman (1928-2015) in An American Social Science: International Relations die USA auf einem Weg zu provinzialisieren und ihre Gestaltungskraft zu verlieren. Die Gefahr lag weniger darin, den Blick auf die gesamte Welt zu verlieren, sondern keinerlei innere Werte mehr vertreten zu können und nur noch pragmatisch Anfragen der tagesaktuellen Politik zu beantworten. »The discipline of international relations is, so to speak, too close to the fire.« (Hoffmann, 59). Sie richtet sich in der Nähe zur Macht ein, verliert ihre intellektuelle Wachheit und die Distanz zum Weltgeschehen und den von ihr beratenen Politikern, nimmt langfristige, neu aufkommende und divergierende Entwicklungen nicht mehr wahr und beschränkt sich auf bloße Beschreibung des sich wandelnden Ist-Zustands und ad-hoc-Lösungen. Aber welche Antworten gibt es? Seit den 1970ern wurde nahezu alles erwogen und ausprobiert ohne einen neuen Konsens zu finden. Wenn es überhaupt einen allgemein anerkannten Wertekodex gibt, bezieht er sich auf die Naturwissenschaften und hier insbesondere die klassische Mechanik, nach deren Vorbild die Internationalen Beziehungen gedeutet werden sollen (Positivismus). Dagegen wandte sich eine Generation später z.B. Steve Smith (* 1952), der 1996 in Positivism and beyond nach neuen Alternativen suchte. Es gibt unterschiedliche Antworten von der Theorie kommunikativen Handelns nach Habermas, der Gerechtigkeitstheorie von Rawls über den Feminismus bis zu verschiedenen postmodernen Ansätzen und einem an der Quantenphysik orientierten Konstruktivismus (Alexander Wendt), von denen sich keine als neues Paradigma durchsetzen konnte.

Aus dieser Krise hat sich spätestens zur Zeit von Präsident Obama am Beginn des 21. Jahrhundert ein neues Politikkonzept abgeleitet, das auf verdeckten Operationen und psychologischer Kriegsführung baut. Die eigene Desorientierung wird als Zeichen einer Welt begriffen, die im Umbruch ist und der es nicht besser geht. Mit den neuen Kommunikationsmöglichkeiten stoßen traditionelle und moderne Entwicklungen direkt aufeinander. Subsistenzwirtschaft und Heimarbeit für internationale Konzerne können direkt nebeneinander existieren. Es ist weniger ein Kampf zwischen Regionen, aus denen heraus bestimmte Länder oder Kulturräume aufeinander treffen, sondern ein Kulturbruch innerhalb der einzelnen Länder, etwa entlang des Stadt- Landgefälles, zwischen den Generationen und den sich verändernden Geschlechterrollen, unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen und Lebensstilen, und erst Populisten aller Richtungen versuchen die inneren Spannungen zurück zu projizieren auf traditionelle Kultur- und Religionskonflikte. Wer das versteht, kann versuchen, es geschickt von außen zu steuern und aufzuladen, bis die Zerfalls- und Dekadenzerscheinungen des Gegners im Extrem zur Entstehung terroristischer Gruppen und failed states führen, gegen die mit dem Argument humanitärer Hilfe militärisch vorgegangen werden kann. Die Fragilität eines Staates wird wiederum von einem amerikanischen Thinktank gemessen, dem 1957 gegründeten Fund for Peace in Washington DC, der jährlich den Fragile States Index veröffentlicht. Das schlägt inzwischen auf die entwickelten und stabilsten Länder zurück, die ihrerseits fragil zu werden beginnen. Der im April 2018 veröffentlichte Bericht zählt mit den USA, Spanien und Großbritannien drei hochentwickelte westliche Staaten zu den 10 Ländern, die sich im vergangenen Jahr am negativsten verändert haben.

Darauf sucht in China vor allem Zhao Tingyang (, * 1961) eine Antwort, den Godehardt 2010 bei ihren Aufenthalten in China persönlich kennengelernt hat. Zhao Tingyang ist Professor am philosophischen Institut der 1977 gegründeten Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Von seinen englisch übersetzten Essays sind vor allem A Political World Philosophy in terms of All-under-heaven (Tian-xia) (2009) zu nennen, sowie zu den Prinzipien seiner Philosophie The Ontology of Coexistence: From Cogito to Facio (2012).

Für ihn droht die Gefahr nicht von einzelnen failed states, sondern einer failed world, in der auf Dauer kein einziger Staat erfolgreich gedeihen kann. Nicht einzelne Staaten drohen zu scheitern, sondern die Harmonie der Staaten. Während der Westen auf Konkurrenz setzt und zu bewerten versucht, mit welchen Staaten es lohnt Geschäfte zu machen, und welche Staaten so weit zerfallen sind, dass von außen präventiv eingegriffen werden kann, ist für Zhao zu fragen, wie die Harmonie und nicht bloß ein Ausgleich zwischen den Staaten erreicht werden kann.

Alternativ sucht er in der chinesischen Tradition ein Vorbild und findet es in den Ideen des tianxia (, »was unter dem Himmel ist«), möglicherweise verwandt mit chaogong tixi (tributary system").

Beides geht zurück auf die Herrschaft von Zhou, der nach dem erfolgreichen Kampf gegen das autokratische System der Shang-Dynastie (18. bis 11. Jahrhundert v. Chr.) 1.000 Stämme vereinen wollte, von denen sein eigener Stamm mit nur 70.000 Menschen einer der kleineren war, während andere Stämme bis zu über 1 Mio. Menschen zählten. Die Zhou-Dynastie bestand von 1.100 bis 256 v. Chr. In ihrer Zeit lebten die großen chinesischen Philosophen wie Konfuzius (551-579 v. Chr.), Laotse ebenfalls im 6. Jh. v. Chr. (auf den der im 4. Jh. v. Chr. entstandene Daoismus zurückgeht), Mengzi (370-290 v. Chr.). (Der Buddhismus entstand ebenfalls in dieser Zeit im 6. oder 5. Jahrhundert v. Chr. in Indien, kam aber erst über die Seidenstraße nach China und setzte sich dort im 7. Jahrhundert n. Chr. durch. Im Westen war dies die Zeit von Zarathustra, der griechischen Philosophie und der Entstehung der Schriften des Alten Testament, weswegen 1949 der Philosoph Karl Jaspers diese Zeit als Achsenzeit bezeichnete.)

Tianxia () hat eine fast kosmische Bedeutung und kann für mich mit der physischen Welt nach Aristoteles verglichen werden, für die Werden und Vergehen (ihre Vergänglichkeit) bestimmend ist, und die so weit reicht, wie dem Menschen seine eigene sinnliche Erfahrung möglich ist. Mit Tianxia ist eine organische Lebensgemeinschaft aller Dinge unter dem Himmel gemeint, die durch drei zusammengehörige Ebenen beschrieben werden kann:

– Alles, was als Erde und auf der Erde geographisch unter dem Himmel liegt.
– Die gemeinsame Grundüberzeugung aller Menschen, die in diesem Bereich zusammen leben, »a universal agreement in the 'hearts' of all peoples«.
– Ihre politische Ordnung. (Zhao 2009, 9)

Solche Ideen gehen in der chinesischen Tradition zurück auf Konfuzius und Laotse. Es ist weniger wichtig, dass sich die Menschen formal an Gesetze halten mit der Tendenz, dass alles erlaubt ist, solange es nicht ausdrücklich gegen Gesetze verstößt, sondern dass sie eine gemeinsame Grundüberzeugung teilen und eine gemeinsame Ordnung anerkennen, an die sie sich halten und für die sie eintreten. Macht bedeutet hiernach nicht die polizeiliche oder militärische Stärke, bestimmte Gesetze zu erlassen, durchzusetzen und ihre Übertretung zu bestrafen, sondern die positive Autorität, dass alle aus innerer Überzeugung von sich aus zu einem gemeinsamen Ganzen beitragen und sich darin wohlfühlen. Das scheint mir den politischen Ideen von Hannah Arendt über Macht und Gewalt nahezukommen.

Die philosophischen Wurzeln liegen tief. Zhao Tingyang vertritt anstelle einer Ontologie der Dinge, bei der von den einzelnen Dingen und ihren Grenzen (ihrer Autonomie) gegeneinander ausgegangen wird, eine Ontologie der Koexistenz. Für ihn stehen nicht die Dinge-an-sich oder die einzelnen Elemente am Anfang, die erst äußerlich zueinander in Beziehung treten oder in Beziehung gebracht werden müssen, und nicht das statische Sein, das für Werden und Prozess die ruhende Grundlage gibt, sondern es sind umgekehrt die harmonische Bewegung und das Geflecht aller Beziehungen im Ganzen, innerhalb derer jedes einzelne Element seinen Ort und seine Wachstumsmöglichkeiten findet. Am Anfang steht nicht die Identität von autonomen Subjekten, die im Prozess der Selbstverwirklichung aus sich heraustreten und auf andere stoßen, mit denen sie sich arrangieren müssen oder die sie sie für ihre Ziele einsetzen wollen, sondern es ist die Welt im Ganzen, auf das sich jeder Einzelne bezieht. Es gibt keine unsichtbare Hand, die hinter dem Rücken der einzelnen Agenten deren Eigeninteresse von allein in ein Gesamtinteresse zusammenfügt, sondern es gilt der gemeinsame Aufbau des Ganzen, damit in ihm jeder Einzelne seinen Weg finden kann einschließlich seinem Wunsch nach Autonomie und Rückzugsmöglichkeiten. Verwandte Ideen sehe ich wiederum in der Politik von Aristoteles und der sich auf ihn berufenden Philosophin Martha Nussbaum (* 1947), die lange Zeit in UNO Forschungseinrichtungen aktiv war.

Der Ausdruck chaogong tixi ist eine Rückübersetzung. Der amerikanische Sinologe John King Fairbank (1907-1991) hat in verschiedenen Arbeiten 1941, 1942, 1968 das traditionelle Verhältnis Chinas zu seinen Nachbarn als tributary system verstanden. Dieser Ausdruck wurde ins Chinesische als chaogong tixi übersetzt. China verstand sich als Reich der Mitte, das mit seinen Nachbarn wechselseitigen Austausch zum beiderseitigen Nutzen pflegte. Das unterscheidet sich zwar von den Kolonial-Beziehungen europäischer Mächte, trägt aber dennoch monarchische und aristokratische Züge mit einem klaren Überlegenheitsgefühl aufseiten von China. Heute gibt es in China eine breite philosophische Diskussion, diese Ideen zu verknüpfen mit Ideen aus der europäischen Aufklärung, so etwa den Harmonie-Gedanken nach Leibniz oder Kants Idee des Ewigen Friedens. In China besteht jedoch die Befürchtung, dass die europäische Aufklärung zu formal gedacht hat, während es darauf ankommt, die gemeinsamen Beziehungen klarer materiell zu begründen in der gemeinsamen Lebensumwelt auf der Erde.

Eine solche Ordnung ist bewusst nicht in juristischen Regeln fixiert, sondern soll in den Herzen verankert sein. Daher strebt China nicht vorrangig ein institutionelles Regelwerk an, das alternativ zu den nach 1945 eingerichteten Organisationen aufgebaut werden soll, sondern eine gemeinsame Leitidee, aus der heraus sich die angemessenen Ordnungsstrukturen ergeben werden. Für Zhao Tingyang reduziert der europäische Wunsch nach Identität (sameness) die Möglichkeiten auf jeweils ein Ding, während eine Harmonie, die aus den vielen einzelnen Komponenten erwächst, mehr vermag (siehe hierzu Godehardt No end of history, 16).

Dieser Ansatz ist ausdrücklich eine Alternative zu den heute im Westen dominierenden, in den USA entstandenen Leitideen wie »the 'clash of civilizations' (Kampf der Kulturen nach Huntington), 'rogue states' (Schurkenstaaten, später auch Achse des Bösen) or 'failed states' (gescheiterten Staaten), concepts which illegally legitimize America's disastrous leadership in the world« (Zhao 2009, 6). Zu ergänzen wäre Francis Fukuyama The End of History (1989), der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geglaubt hatte, jetzt habe sich das westliche Modell der Demokratie endgültig durchgesetzt und die Geschichte sei abgeschlossen, womit er eine unbegrenzte Fortdauer der von den USA dominierten Weltökonomie samt ihren am american way of life orientierten Werten meinte.

Zhao Tingyang stellte in einem Essay The Ontology of Coexistence: From Cogito to Facio (2012) die Prinzipien zusammen, von denen sein Ansatz ausgeht, die »principles of optimal coexistence« (Zhao Tingyang 2012, 34, Zwischenüberschrift):

–    »inclusion of all people« (»not excluding the others«, ). Niemand darf von vornherein als »outsider« oder als Feind ausgeschlossen werden. So hatten in der Antike die Griechen alle anderen, nördlich von ihnen lebenden Völker als Barbaren auf einer niedrigeren Kulturstufe angesehen, die Gläubigen auf die Heiden herabgesehen, die eine Konfession die Angehörigen aller anderen Konfessionen als Ketzer gebrandmarkt usw. Im Westen dominiert ein Bild von Glauben und Religion, wonach jeder ein individuelles Verhältnis zu Gott hat. Er zieht sich im Gebet zurück und sucht ausschließlich für sich selbst Hilfe bei Gott. Die von Luther gepredigte »Freiheit des Christenmenschen« befestigt dies: Jeder ist in seinem Verhältnis zu Gott frei von allen anderen. Das hat häufig genug dazu geführt, Menschen mit anderen Glauben als Heiden auszugrenzen und in der Konsequenz zu bekämpfen.

–    »universal benefit«. Das ist eine Verallgemeinerung und gewisse innere Wendung des Kategorischen Imperativs von Kant. Es genügt nicht, alle anderen als Einzelne sich selbst gegenüber gleichberechtigt zu sehen, sondern es geht um den allgemeinen Nutzen, den »common wealth«, in der ursprünglichen Bedeutung, die Adam Smith als Wohlstand der Nationen (wealth of nations) gemeint und als Leitprinzip des Welthandels gefordert hatte.

–    »no negative retribution«, keine Rache oder Vergeltung. Gandhi brachte es prägnant auf die Formel: »Auge um Auge – und die ganze Welt wird erblinden« Zhao Tingyang fragt, wie das Prinzip der Rache verwirktlicht werden sollte angesichts »military competition, trade protectionism or trade wars, financial trickery and fraud, as well as pollution and overuse of resources« (Zhao Tingyang 2012, 34). Das kann keine Perspektive für die Zukunft sein.

–    »priority of human obligations«. Menschen haben nicht nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen. Das ist für ihn das wichtigste Prinzip, das aus dem Konfuzianismus übernommen wird.

Über allem scheint mir sein Prinzip zu stehen, dass die an den Verstand und die Vernunft gerichteten westlichen Prinzipien nicht ausreichend sind. Es geht um das Herz des Menschen (minxin, ). So wie der American Dream die Herzen ansprach und den USA solange eine moralische Überlegenheit gab, wie diese Hoffnung glaubhaft vertreten werden konnte, dauerte die Vormacht der USA an. Heute ist sie erschüttert und es muss eine neue Politik gefunden werden, die wieder in der Lage ist, die Menschen vom Herzen aus zu berühren.

Institutionen

China International Institute for International Studies Link

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. Link

Ernest & Young: Pressemitteilungen, darunter einige zu China; ey.com

GIGA Institut für Asien-Studien Link

Hong Kong Trade Development Council Link

Konrad Adenauer Stiftung, Publikationen zu internationalen Themen Link

Mercator Institute for China Studies Link

Silkroadbriefing Link

Stiftung Asienhaus Link, OBOR watch

Stiftung Wissenschaft und Politik Link

Literatur

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Patrick Bessler: Chinas 'neue Seidenstraße': Zentralasien im Visier; Konrad-Adenauer-Stiftung vom 22.12.2015

Pepe Escobar: Beiträge zur Neuen Seidenstrasse in Asia Times

Jack Farchy, James Kynge, Chris Campbell, David Blood: One belt, one road; ft vom 14.9.2016

Peter Frankopan: Licht aus dem Osten, Berlin 2016 [2015]

Freedom House: Freedom in the World Index

Jan Gaspers: Germany Wants Europe to Help Shape China's Belt and Road Initiative; merics.org vom 19.12.2016

Nadine Godehardt 2014: Chinas 'neue' Seidenstraßeninitiative; swp-berlin.org, 9.6.2014

Nadine Godehardt 2016: No End of History, A Chinese Alternative Concept of International Order?; swp-berlin.org von 2016

David P. Goldman: Will China overtake the U.S. as the world's leading superpower?, Vortrag beim WestminsterInstitute in Virginia am 25. Okt. 2017; YouTube

Bernd Greiner: Das anhaltende Spiel mit der Angst, bpb vom 22.12.2017

Sebastian Heilmann und Jan Gaspers: Die Neue Seidenstraße; monde-diplomatique vom 8.6.2017

Stanley Hoffmann: An American Social Science: International Relations
in: An American Social Science: International Relations (in: Daedalus 1977, 106, 3, 41-60; Link

HSBC: Belt and Road; Link

Bettina Hückel: Theory of International Relations with Chinese Characteristics
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Henry Kissinger 1957: Kernwaffen und auswärtige Politik, München 1959 [1957]

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Horand Knaup: Chinas Rolle in Afrika - Ansturm der gierigen Helfer; Spiegel vom 9.12.2010

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Kishore Mahbubani: Die Rückkehr Asiens: Das Ende der westlichen Dominanz, Berlin 2008

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Nele Noesselt: Is There a 'Chinese School' of IR?
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Moritz Rudolf: Chancen und Risiken der Seidenstraßeninitiative – Xi Jinpings geostrategisches Prestigeprojekt
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Michael Schaefer, Wei Shen und André Loesekrug-Pietri: Diplomatie mit neuen Mitteln
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Zhao Tingyang 2018: Can this ancient Chinese philosophy save us from global chaos?
in: WorldPost vom 7.2.2018